Jusletter

SPK-N: Parlamentarische Initiative will keine Krankenkassen-Organe im Parlament

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Parlamentarische Initiative will keine Krankenkassen-Organe im Parlament, in: Jusletter 23. Februar 2009
Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH), dass Mitglieder der geschäftsleitenden Organe einer Krankenkasse im Parlament nur dann Einsitz haben dürfen, wenn sie auf das Mandat bei der Krankenkasse verzichten (08.474 – Parlamentarische Initiative Jacqueline Fehr: Verteilung der Zuständigkeiten bei der Genehmigung dringlicher Nachträge zum Voranschlag).

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