Jusletter

Ordonnanzwaffe: Der Bundesrat legt Eckwerte fest

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ordonnanzwaffe: Der Bundesrat legt Eckwerte fest, in: Jusletter 2. März 2009
Gestützt auf ein Aussprachepapier des VBS hat sich der Bundesrat am 25. Februar 2009 mit der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe befasst und zum weiteren Vorgehen verschiedene Eckwerte festgelegt. Die Landesregierung hält an der Heimabgabe grundsätzlich fest, lässt aber eine Reihe von Optimierungsmöglichkeiten prüfen.
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