Jusletter

WAK-S: Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse gutgeheissen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, WAK-S: Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse gutgeheissen, in: Jusletter 2. März 2009
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) spricht sich für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus. Bezüglich der Sonderregelung für Lebensmittel folgt sie mit Stichentscheid der Präsidentin der Botschaft des Bundesrates, während sie bei den Bestimmungen zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung eine andere Lösung vorsieht.
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