Jusletter

Aufhebung der Schutzraumbaupflicht erst mit Gesetzesrevision

Ständerat wartet auf den Bundesrat

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, Aufhebung der Schutzraumbaupflicht erst mit Gesetzesrevision, in: Jusletter 9. März 2009
Der Bundesrat soll die Revision der Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen an die Hand nehmen. Der Ständerat hat am 3. März 2009 mit 22 zu 11 Stimmen eine parlamentarische Initiative eines früheren Nationalrates verworfen.
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