Jusletter

Die Schweiz bekommt ein Patentgericht

Nationalrat räumt Differenz beim Wahlgremium aus

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht, Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Die Schweiz bekommt ein Patentgericht, in: Jusletter 23. März 2009
Über Patentstreitigkeiten wird künftig ein nationales Spezialgericht entscheiden. Im zweiten Anlauf hat der Nationalrat am 16. März 2009 die einzige Differenz ausgeräumt: Auch die nebenamtlichen Richter sollen von der Bundesversammlung gewählt werden.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.