Jusletter

WAK-N: Cassis-de-Dijon-Prinzip: Uneinigkeit über Lebensmittelimporte

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, WAK-N: Cassis-de-Dijon-Prinzip: Uneinigkeit über Lebensmittelimporte, in: Jusletter 30. März 2009
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) spricht sich mehrheitlich für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus. Bezüglich der Sonderregelung im Bereich der Lebensmittel folgt sie dem Entscheid des Ständerates. Bei den Bestimmungen zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung hingegen will die WAK-N einen Schritt weiter gehen, um diese Diskriminierung vollständig aufzuheben.

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