Jusletter

Bundesrat präsentiert Vorschläge für Teilrevision des Kartellgesetzes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Kartellrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat präsentiert Vorschläge für Teilrevision des Kartellgesetzes, in: Jusletter 30. März 2009
An seiner Sitzung vom 25. März 2009 hat der Bundesrat seinen Bericht über die Evaluation des Kartellgesetzes verabschiedet. Darin schlägt er dem Gesetzgeber vor, am heutigen Konzept des Kartellgesetzes grundsätzlich festzuhalten. Gleichzeitig verweist er auf gewisse Mängel im geltenden Gesetz. Er hat deshalb das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD beauftragt, bis Frühjahr 2010 konkrete Vorschläge für eine Anpassung des Kartellgesetzes zu erarbeiten.

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