Bundesamt für Justiz verschleppt Rechtshilfefall
Bundesgericht alarmiert Bundesrat
BGer – Siebeneinhalb Jahre hat das Bundesamt für Justiz (BJ) benötigt, um einen Rechtshilfefall zu erledigen. Das Bundesgericht fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass sich eine solch schwer wiegende Verzögerung nicht wiederholt (Urteil 1A.1/2009).
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare