Jusletter

Familienzulagen für Selbständigerwerbende

Querfinanzierung laut Bundesgericht nicht zulässig

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Bund und Kantone
  • Zitiervorschlag: Jurius, Familienzulagen für Selbständigerwerbende, in: Jusletter 27. April 2009
BGer – Familienzulagen für Selbständigerwerbende dürfen nicht mit Arbeitgeberbeiträgen querfinanziert werden. Das Bundesgericht erachtet die Luzerner Regelung zum Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen als bundesrechtswidrig (BGE 8C_366/2008).
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