Jusletter

Umstrittenes Wahlplakat der Walliser SVP

Laut Bundesgericht liegt keine Rassendiskriminierung vor

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Umstrittenes Wahlplakat der Walliser SVP, in: Jusletter 4. Mai 2009
BGer – Ein umstrittenes Wahlplakat der Walliser SVP mit betenden Muslimen vor dem Bundeshaus hat für die Urheber definitiv keine strafrechtlichen Folgen. Nach Ansicht des Bundesgerichts wurde das Verbot der Rassendiskriminierung nicht verletzt (Öffentliche Beratung im Verfahren 6B_663/2008).
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.