Jusletter

Umstrittene Verfassungsgerichtsbarkeit

Der Nationalrat ergreift die Initiative

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Umstrittene Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 4. Mai 2009
Soll das Bundesgericht künftig auch als Verfassungsgericht wirken können? Mit 80 zu 67 Stimmen hat der Nationalrat am 28. April 2009 einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, um diese umstrittene Frage eingehend zu prüfen.
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