Stand des europäischen und deutschen Gentechnikrechts im Frühjahr 2009
Im Hinblick auf den Ablauf des nationalen Gentech-Moratoriums wird das schweizerische Gentechnikrecht in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden müssen. Als Basis für zukünftige Diskussionen ist ein Überblick über das europäische und das deutsche Gentechnikrecht interessant, weil die Koexistenz von biologischer, konventioneller und gentechnisch veränderter Landwirtschaft im europäischen Raum schon praktiziert wird und sich in zahlreichen regulatorischen Änderungen seit 2003 niedergeschlagen hat.
Inhaltsverzeichnis
- I. Stand des europäischen Gentechnikrechts
- 1. Gesetzgebung bis ins Jahr 2001
- 2. Gesetzgebung seit 2001
- a. Freisetzungs-Richtlinie 2001/18/EG
- b. Verordnung 1829/2003/EG über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel
- c. Verordnung 1830/2003/EG über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO
- d. Verordnung 834/2007/EG über die ökologische/biologische Produktion
- II. Stand des deutschen Gentechnikrechts
- 1. Schaffung des Gentechnikgesetzes
- 2. Novellierungen des Gentechnikgesetzes
- 3. Inhalt des Gentechnikgesetzes in der Fassung vom April 2008
- a. Ziel und Anwendungsbereich des GenTG
- b. Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten
- c. Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
- d. Freisetzung und Inverkehrbringen
- e. Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten
- f. Behördliche Anordnungen
- g. Vorschriften zum Schutz der Öffentlichkeit
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