SPK-S: Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Konkordaten soll nicht aus der Verfassung gestrichen werden
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) erachtet die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von kantonalen Konkordaten gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung als zentralen Bestandteil des Neuen Finanzausgleiches (NFA). Sie stellt sich deshalb deutlich gegen den Beschluss der SPK des Nationalrates, wonach das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.
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