Jusletter

Armeeeinsatz zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta und Vernehmlassung der Revision des Militärgesetzes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, Armeeeinsatz zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta und Vernehmlassung der Revision des Militärgesetzes, in: Jusletter 25. Mai 2009
Der Bundesrat hat die Botschaft über den Einsatz der Armee zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des Militärgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Am 22. April 2009 hatte der Bundesrat die Botschaft über den Armeeeinsatz genehmigt und gleichzeitig entschieden, dass eine Vernehmlassung über die geplante Revision des Militärgesetzes stattfindet. Diese wurde inzwischen durchgeführt.

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