Jusletter

Bedingter Rückzug von Volksinitiativen

Bundesrat begrüsst Kommissionsvorschlag

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bedingter Rückzug von Volksinitiativen, in: Jusletter 25. Mai 2009
Initianten sollen ein Volksbegehren unter Vorbehalt zurückziehen können, wenn das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag beschliesst. Der Bundesrat unterstützt diesen Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S).
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