Herabsetzung des Aktienkapitals unter besonderer Berücksichtigung der gestaffelten Kapitalherabsetzung
In letzter Zeit versuchen Anwaltskanzleien das aktienrechtliche Kapitalherabsetzungsverfahren in einem vorwiegend unternehmensfreundlichen Sinn abzuändern, weil namentlich aufgrund des in der hängigen Aktienrechtsrevision diskutierten Kapitalbands sowie der genehmigten Kapitalerhöhung Begehrlichkeiten nach weiteren Arten der Kapitalherabsetzung wach werden. Im vorliegenden Beitrag werden ausgehend von der konstitutiven Kapitalherabsetzung und der diesbezüglichen Kognition des Handelsregisterführers, welche den Massstab für die Beurteilung der Zulässigkeit jeder Modifikation am Kapitalherabsetzungsverfahren bilden, verschiedene Arten von Kapitalherabsetzungen wie die «gestaffelte Kapitalherabsetzung» sowie die «Kapitalherabsetzung mit Höchstbetrag», mit welchen die Handelsregisterämter in jüngster Vergangenheit konfrontiert wurden, aus gesellschafts- und handelsregisterrechtlicher Sicht näher betrachtet. Weiter werden mit dem «Hybrid-Konzept» sowie der «genehmigten Kapitalherabsetzung» zwei unzulässige Kapitalherabsetzungsverfahren dargestellt. Schliesslich werden das «Kapitalband» und die modifizierte Kapitalherabsetzung der hängigen Aktienrechtsreform vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Allgemeines
- II. Konstitutive Kapitalherabsetzung
- A) Erstellen eines Prüfungsberichts
- B) Herabsetzungsbeschluss der Generalversammlung
- C) Dreimaliger Schuldenruf
- D) Feststellungsurkunde
- E) Eintragung in das Handelsregister
- III. Kognition des Handelsregisterführers bei der Kapitalherabsetzung
- IV. De lege lata unzulässige Kapitalherabsetzungsverfahren
- A) Genehmigte Kapitalherabsetzung
- B) Hybrid-Konzept
- V. Zwei zulässige Arten gestaffelter Kapitalherabsetzungen
- A) Staffelung durch unterschiedliche Fälligkeit
- B) Staffelung durch sukzessive Anmeldung beim Handelsregisteramt
- 1. Begriff
- 2. Bezug zur konstitutiven Kapitalherabsetzung
- 3. Erstellen eines Prüfungsberichts für den Beschluss der Generalversammlung
- 4. Herabsetzungsbeschluss
- a) Inhalt des Generalversammlungsbeschlusses
- b) Zulässigkeit bedingter und befristeter Generalversammlungsbeschlüsse
- 5. Aufforderungen an die Gläubiger
- 6. Aktualisierter Prüfungsbericht
- 7. Eintragung in das Handelsregister
- VI. Kapitalherabsetzung mit Höchstbetrag
- VII. Aktienrechtsreform
- A) Neues Kapitalband
- B) Modifizierte ordentliche Kapitalherabsetzung
- VIII. Fazit
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