Jusletter

Mit Urteil 5A_171/2008 vom 13. Mai 2008 entschied das Bundesgericht über die Eintragung einer so genannten Gewerbebeschränkungsdienstbarkeit in das Grundbuch. Der höchstrichterliche Entscheid wurde von der Grundbuchpraxis mit einiger Spannung erwartet. Es ging nämlich um die in die Kognition der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters fallende Frage der Zulässigkeit des Inhalts und damit der Eintragungsfähigkeit von Gewerbedienstbarkeiten, deren klarer Zweck Konkurrenzverbote – ein hochkontroverses Thema – sind. Den Erwartungen wurde leider, so jedenfalls die Ansicht der Autorin, nicht entsprochen. Der sehr knapp ausgefallene Bundesgerichtsentscheid enthält keine Auseinandersetzung mit der in der Doktrin seit Jahren vorgebrachten Kritik an den bisher zu diesem Thema ergangenen Urteilen.