Jusletter

Strafnorm gegen rassistische Symbole

Bundesrat schickt eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs in die Vernehmlassung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil
  • Zitiervorschlag: Jurius, Strafnorm gegen rassistische Symbole, in: Jusletter 6. Juli 2009
Wer rassistische Symbole öffentlich verwendet oder verbreitet, soll in Zukunft mit einer Busse bestraft werden. Dies sieht eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs vor, die der Bundesrat am Mittwoch bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt hat. Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen.
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