Jusletter

Leiterin des Rechtsdiensts EFD muss in den Ausstand

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: Jurius, Leiterin des Rechtsdiensts EFD muss in den Ausstand, in: Jusletter 6. Juli 2009
BStGer – Die Leiterin des Rechtsdiensts im Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) muss das Dossier Laxey/Implenia abgeben. Laut Bundesstrafgericht besteht Verdacht auf Befangenheit, nachdem sie sich gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) zum Verfahren geäussert hat. (Urteil BV.2009.25)

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