Jusletter

Bundesrat gegen Gratis-Spots der Parteien an Radio und TV

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat gegen Gratis-Spots der Parteien an Radio und TV, in: Jusletter 24. August 2009
Der Bundesrat ist dagegen, dass Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots in Radio und Fernsehen werben dürfen. Er stellt sich gegen ein Projekt der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N).

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