Das fakultative Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten
Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Nach heutiger Praxis des Bundesrates und der Bundesversammlung gelten Bestimmungen dann nicht als wichtig und unterliegen somit nicht dem Referendum, wenn sie im Vergleich zum Inhalt früher abgeschlossener Abkommen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen vorsehen. Diese Praxis ist im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz als Folge des Rückzuges des Vorbehaltes zu Art. 26 OECD-Musterabkommen neu aushandelt, kritisiert worden. Nach der hier vertretenen Auffassung ist diese Praxis verfassungskonform und dient einer rechtsgleichen Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Der Begriff der wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Bundesgesetzen
- A. Wichtige Bestimmungen
- B. Rechtsetzende Bestimmungen
- III. Grundsatz der Parallelität zwischen fakultativem Gesetzes- und fakultativem Staatsvertragsreferendum
- A. Postulat nach verstärkter direktdemokratischer Mitsprache in der Aussenpolitik
- B. Reform der Volksrechte
- C. Grundsatz der Parallelität
- IV. Die Praxis von Bundesrat und Parlament zu den Standardabkommen
- A. Entscheid des Bundesrates aus dem Jahr 2003
- B. Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats
- C. Kriterien
- D. Form
- V. Delegation der Vertragsschlusskompetenz
- A. Umfang
- B. An den Bundesrat
- C. An das Parlament
- VI. Schluss
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