Genehmigung eines bilateralen Bildungsabkommens mit der EU beantragt
Eine völkerrechtlich abgesicherte Vollbeteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union zählt seit längerer Zeit zu den wichtigsten bildungspolitischen Zielen des Bundes. Ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen «Jugend in Aktion» und «Lebenslanges Lernen» konnte am 6. August 2009 paraphiert werden. Am 2. September 2009 hat der Bundesrat die Botschaft zur Genehmigung dieses Abkommens sowie zur Finanzierung der Schweizer Teilnahme an diesen Programmen ab 2011 an die Eidgenössischen Räte überwiesen.
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