Jusletter

Für mehr Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Parlament muss Wahl genehmigen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Für mehr Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, in: Jusletter 14. September 2009
Die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Bundesrat muss neu durch das Parlament genehmigt werden. Damit soll die Unabhängigkeit des Datenschützers verbessert werden. Verankert wird ferner die Pflicht der Bundesorgane, Betroffene über jede Datenbeschaffung zu informieren.
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