Jusletter

Braucht es ein Unternehmensjuristengesetz?

  • Autor/Autorin: Thomas S. Müller
  • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
  • Zitiervorschlag: Thomas Müller, Braucht es ein Unternehmensjuristengesetz?, in: Jusletter 21. September 2009
Seit langem wird die Frage kontrovers diskutiert, ob sich eine bei einem Unternehmen angestellte Rechtsanwältin bei behördlich angeordneter Aktenedition auf ein Mitwirkungsverweigerungsrecht berufen kann. Bei dieser Diskussion werden möglicherweise verschiedene Aspekte vermischt, die getrennt voneinander dargestellt werden müssten: Insbesondere wird oft verkannt, dass nicht die strafrechtlichen Schutzbestimmungen die Grundlagen für ein Berufsgeheimnis darstellen, sondern dass diese vielmehr in den jeweiligen zivilrechtlichen Verhältnissen zu suchen sind.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Akutelle materiellrechtliche Grundlagen für ein Berufsgeheimnis
  • 2.1 Zivilrechtliche Grundlagen
  • 2.2 Treuepflicht gemäss Art. 321a OR
  • 3. Strafrechtlicher Schutz von Berufsgeheimnissen
  • 3.1 Einleitung
  • 3.2 Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 StGB
  • 3.3 Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB
  • 3.4 Verletzung des Bankkundengeheimnisses gemäss Art. 47 BankG
  • 3.5 Verletzung der beruflichen Schweigepflicht gemäss Art. 35 DSG
  • 4. Schaffung eines neuen Berufsgeheimnisses
  • 4.1 Gegenstand des VE Unternehmensjuristinnengesetz
  • 4.2 Berufsgeheimnis gemäss Art. 12 VE-UJG im Verhältnis zur arbeitsrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtung
  • 4.3 Geheimnisherrin und Geheimnisträgerin
  • 4.4 Zwischenresultat
  • 5. Berufsregeln für eingetragene Unternehmensjuristinnen
  • 5.1 Sorgfaltspflichten
  • 5.2 Unabhängige Rechtsberatung
  • 6. Verbesserung des rechtskonformen Verhaltens durch den Erlass eines Unternehmensjuristinnen und -juristengesetz?
  • 6.1 Grundsätzliches
  • 6.2 Unternehmensinterne Einbindung von Unternehmensjuristinnen
  • 7. Mitwirkungsverweigerungsrechte
  • 7.1 Allgemeines
  • 7.2 Benötigt die Schweiz ein Mitwirkungsverweigerungsrecht?
  • 7.3 Vorschlag

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