Jusletter

Erste Erfahrungen mit der Stimmrechtssuspendierungsklage nach Art. 20 Abs. 4bis BEHG

  • Autor/Autorin: Mark Montanari
  • Rechtsgebiete: Aktienrecht
  • Zitiervorschlag: Mark Montanari, Erste Erfahrungen mit der Stimmrechtssuspendierungsklage nach Art. 20 Abs. 4bis BEHG, in: Jusletter 28. September 2009
Vor kurzem ist ein richterlicher Entscheid zur neuen Stimmrechtssuspendierungsklage nach Art. 20 Abs. 4bis BEHG ergangen. Das Obergericht des Kantons Zürich (OGer) hatte ein Gesuch um vorsorgliche Suspendierung von Aktienstimmrechten zu beurteilen, wobei die umstrittene Frage der Rückwirkung der neuen Klage auf Sachverhalte, die sich noch vor der Revision des BEHG per 1. Dezember 2007 zugetragen haben, im Zentrum stand. Der vorliegende Beitrag gibt in einem allgemeinen Teil die Erwägungen des OGer wieder und führt diese einer kritischen Würdigung zu. Für den interessierten Leser sollen in einem besonderen Teil weitergehendere und detailliertere Überlegungen zum Gerichtsstand und zur Rückwirkungsthematik sowie Hinweise zu zukünftigen Änderungen der neuen Klage gemacht werden.

Inhaltsverzeichnis

  • ALLGEMEINER TEIL
  • I. Einleitung
  • 1. Neue Klagemöglichkeit
  • 2. Gesetzgebungsarbeiten
  • 3. Erstes Urteil zur neuen Klage
  • II. Sachverhalt
  • III. Erwägungen des OGer
  • 1. Zuständigkeit
  • 2. Rückwirkung
  • 2.1. Kriterien des Zivilrechts
  • 2.1.1. Art. 2 SchlT ZGB
  • 2.1.2. Art. 3 SchlT ZGB
  • 2.2. Kriterien des Strafrechts
  • 2.3. Kriterien des Verwaltungsrechts
  • 2.4. Ergebnis des OGer
  • IV. Würdigung
  • 1. Hauptanspruch
  • 2. Gerichtsstand
  • 2.1. Internationale Zuständigkeit
  • 2.1.1. Sachlicher Anwendungsbereich des LugÜ
  • 2.1.2. Stimmrechtssuspendierungsklage als Zivil- und Handelssache i.S. des LugÜ
  • 2.1.3. Internationale Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen
  • 2.2. Örtliche Zuständigkeit
  • 3. Rückwirkung
  • 3.1. Zivilrechtliche Rückwirkung
  • 3.1.1. Gestützt auf Art. 2 SchlT ZGB
  • 3.1.2. Gestützt auf Art. 3 SchlT ZGB
  • 3.2. Verwaltungsrechtliche Rückwirkung
  • 3.2.1. Echte Rückwirkung
  • 3.2.2. Unechte Rückwirkung
  • 3.3. Strafrechtliche Rückwirkung
  • V. Fazit
  • BESONDERER TEIL
  • VI. Gerichtsstand
  • 1. Internationale Zuständigkeit nach LugÜ
  • 1.1. Ausschliesslicher Gerichtsstand von Art. 16 Ziff. 2 LugÜ für die Stimmrechtssuspendierungsklage?
  • 1.2. Anknüpfung an Art. 5 Ziff. 3 LugÜ
  • 2. Binnensachverhalte
  • 2.1. Zivilsache i.S. des GestG
  • 2.2. Gerichtsstand am Sitz der Zielgesellschaft?
  • 2.3. Gerichtsstand für vorsorgliche Massnahmen
  • VII. Zivilrechtliche Rückwirkung – Interessenabwägung
  • 1. Typisierte Interessenabwägung
  • 2. Typische Interessenlage bei der Meldepflichtverletzung
  • VIII. Ausblick
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