Jusletter

Bundesverwaltungsgericht darf Stellen für UBS-Rekurse aufstocken

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesverwaltungsgericht darf Stellen für UBS-Rekurse aufstocken, in: Jusletter 28. September 2009
Zur Bewältigung des Amtshilfegesuchs der USA in der UBS-Steueraffäre darf das Bundesverwaltungsgericht nötigenfalls fünf zusätzliche Richterstellen besetzen. Der Ständerat ist am 23. September 2009 dem Nationalrat gefolgt und hat der vorsorglichen Massnahme zugestimmt.

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