Jusletter

Ungenutztes Volksrecht wird aus der Verfassung gestrichen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ungenutztes Volksrecht wird aus der Verfassung gestrichen, in: Jusletter 28. September 2009
Die Allgemeine Volksinitiative wird aus der Verfassung gestrichen. 67,9 Prozent der Stimmenden sprachen sich am 27. September 2009 dafür aus, auf das nie genutzte Volksrecht zu verzichten. Das sind fast gleich viele, wie vor erst sechs Jahren für dessen Einführung gestimmt hatten.
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