Jusletter

Stärkung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit

Bemerkungen zu BGE 1C_587/2008 bzw. 1C_15/2009 vom 12. August 2009

  • Autoren/Autorinnen: Markus Schefer / Lukas Schaub
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Markus Schefer / Lukas Schaub, Stärkung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit, in: Jusletter 19. Oktober 2009
In einem bemerkenswerten Urteil vom 12. August 2009 setzt sich das Bundesgericht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den demokratischen Willensbildungsprozess im Vorfeld einer Abstimmung auseinander. Es bestätigt dabei den Grundsatz, dass unwahren und unrichtigen Äusserungen in der politischen Auseinandersetzung nicht durch staatlich verordnete repressive und präventive Verbote, sondern durch Gegenrede begegnet werden soll, und es entwickelt seine Rechtsprechung zum Umgang mit Interventionen von Seiten Privater einen wichtigen Schritt weiter: Es lockert die bisher äusserst strengen Anforderungen an die Aufhebung einer Volksabstimmung aufgrund unzulässiger privater Intervention und hebt deswegen – soweit ersichtlich seit 70 Jahren zum ersten Mal wieder – einen Urnengang auf.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Sachverhalt
  • 2. Erwägungen des Bundesgerichts
  • 3. Bemerkungen
  • a) Der Grundsatz von Gegenrede statt Repression in der politischen Auseinandersetzung
  • b) Lockerung der Voraussetzungen für die Aufhebung einer Volksabstimmung aufgrund unzulässiger privater Intervention
  • 4. Schluss

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