Jusletter

Arbeitsvertrag für Pflegeeltern?

Beitrag zum Vorentwurf einer Kinderbetreuungsverordnung (Totalrevision PAVO)

  • Autor/Autorin: Vital Zehnder
  • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Arbeitsrecht
  • Zitiervorschlag: Vital Zehnder, Arbeitsvertrag für Pflegeeltern?, in: Jusletter 26. Oktober 2009
Im Juni 2009 hat das EJPD im Auftrag des Bundesrates die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einer Totalrevision der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) eröffnet. Verschiedene Vorschläge wie namentlich die Regelung der Bewilligungspflicht für verwandte oder benachbarte Tagesmütter wurden zwischenzeitlich breit aufgenommen und lösten eine öffentliche Diskussion aus. Andere Neuerungen fanden bislang kaum Echo. Dies, obwohl die entworfenen Vorschriften in der Praxis wohl ebenso viele Fragen aufwerfen würden, fänden sie Eingang in den definitiven Erlass. So namentlich die Pflicht, Pflegeeltern mittels Arbeitsvertrag anzustellen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Neue Kinderbetreuungsverordnung mit der Pflicht, Pflegeeltern anzustellen
  • II. Möglicher Hintergrund der neuen Pflicht
  • III. Keine notwendige Übernahme der AHV-rechtlichen Qualifikation der Pflegeeltern ins Zivilrecht
  • IV. Arbeitsvertrag für Pflegeeltern wird zur Zwängerei
  • V. Fazit

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