Jusletter

KVF-N: Vorlage zum neuen Bahnpolizeigesetz verabschiedet

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, KVF-N: Vorlage zum neuen Bahnpolizeigesetz verabschiedet, in: Jusletter 9. November 2009
Nach dem Scheitern des so genannten Bahnpolizeigesetzes in der Frühjahrssession hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) nun eine tragfähige Konsenslösung vorgelegt, die auf eine Privatisierung der Transportpolizei verzichtet, diese aber umgekehrt mit angemessenen Kompetenzen ausstattet. Die Vorlage kann voraussichtlich im Frühjahr im Nationalrat und im Sommer im Ständerat behandelt werden, ein Inkrafttreten per 1. Januar 2011 ist somit realistisch.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.