Jusletter

Erweiterungsbeitrag: Bundesrat genehmigt bilaterale Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU
  • Zitiervorschlag: Jurius, Erweiterungsbeitrag: Bundesrat genehmigt bilaterale Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien, in: Jusletter 28. Juni 2010
In seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 hat der Bundesrat die bilateralen Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien bewilligt und deren Unterzeichnung beschlossen. Die Abkommen regeln Inhalt und Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an diese Länder. Erste Projekte können voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden.
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