Verbesserte Kontrolle der Staatschutzaktivitäten in den Kantonen
Der Bundesrat verbessert die Kontrolle der Staatschutzaktivitäten in den Kantonen durch eine klarere Definition der Verantwortungen und Aufgaben der verschiedenen Kontrollorgane. Er hat dazu eine Teilrevision der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB) genehmigt.
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