Jusletter

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Swisscom-Mobilterminierungsentscheid vom Februar 2010 neben der Beurteilung des Kartellverfahrens im Lichte der EMRK und der Umschreibung des relevanten Marktes den Begriff der «Erzwingung unangemessener Preise» (Art. 7 Abs. 2 lit. c KG) auszulegen. Schon sprachlich, jedenfalls aber systematisch, rechtsvergleichend und teleologisch betrachtet, lassen sich die strengen Anforderungen an die «Erzwingung», welche die Gesetzesnorm fast obsolet machen, nicht rechtfertigen. Auch die sog. funktionellen Äquivalente legen es nicht nahe, die Latte für die «Erzwingung» besonders hoch zu legen. Sektorspezifisches Fernmelderecht und allgemeines Kartellrecht sind grundsätzlich parallel anwendbar; materiell genügt es, dass die marktbeherrschende Stellung instrumentalisiert wird, um einen Preis zu verlangen, der im Wettbewerb nicht erreichbar wäre.