Jusletter

Echec du recours contre la votation genevoise du 7 mars dernier

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Echec du recours contre la votation genevoise du 7 mars dernier, in: Jusletter 22. November 2010
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbands Genf (ASLOCA Genève) gegen die kantonale Abstimmung vom 7. März 2010 über das Energiegesetz abgewiesen. Der Verein hatte dem genfer Regierungsrat einen Transparenzmangel vorgeworfen. (Urteil 1C_28/2010) (if)

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