Jusletter

Die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestpreises für Alkoholika und ausgewählter Modelle von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU und der Wirtschaftsfreiheit

  • Autoren/Autorinnen: Astrid Epiney / Beate Metz / Benedikt Pirker
  • Rechtsgebiete: Europarecht, Bilaterale Abkommen CH-EU
  • Zitiervorschlag: Astrid Epiney / Beate Metz / Benedikt Pirker, Die Vereinbarkeit eines gesetzlichen Mindestpreises für Alkoholika und ausgewählter Modelle von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU und der Wirtschaftsfreiheit, in: Jusletter 24. Januar 2011
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit der gesetzlichen Festsetzung eines Mindestpreises für Alkoholika bzw. der Einführung verschiedener Formen von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU von 1972. Durch die Analyse wird belegt, dass die Festsetzung eines Mindestpreises nicht mit den Regeln des EU-Rechts und somit auch nicht mit den parallel auszulegenden Regeln des Freihandelsabkommens vereinbar ist, während nur alkoholgehaltsabhängige Lenkungsabgaben als rechtskonform einzustufen sind. Ein ähnliches Ergebnis liefert die Prüfung der in der schweizerischen Bundesverfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit.

Inhaltsverzeichnis

  • A. Einleitung
  • B. Die Vereinbarkeit eines Mindestpreises für Alkoholika und ausgewählter Modelle von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – EU
  • I. Die einschlägigen Bestimmungen des Freihandelsabkommens
  • 1. Die einschlägigen Bestimmungen zur Vereinbarkeit eines Mindestpreises mit dem Freihandelsabkommen
  • 2. Die einschlägigen Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Lenkungsabgaben mit dem Freihandelsabkommen
  • II. Die parallele Auslegung völkerrechtlicher Verträge und unionsrechtlicher Bestimmungen – unter besonderer Berücksichtigung des Unionsrechts einerseits und des Freihandelsabkommens andererseits
  • III. Die Vereinbarkeit von Mindestpreisen für Alkoholika mit Art. 13, 20 FHA
  • 1. Die Vereinbarkeit eines Mindestpreises für Alkohol mit Art. 34 ff. AEUV
  • a) Schutzbereich
  • b) Eingriff
  • c) Rechtfertigung
  • d) Ergebnis
  • 2. Schlussfolgerung: die Vereinbarkeit eines Mindestpreises für Alkohol mit Art. 13, 20 FHA
  • IV. Die Vereinbarkeit von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit Art. 18 FHA
  • 1. Die Vereinbarkeit ausgewählter Modelle von Lenkungsabgaben auf Alkohol mit Art. 110 AEUV
  • a) Anwendungsbereich
  • b) Diskriminierung
  • c) Rechtfertigung
  • d) Ergebnis
  • 2. Schlussfolgerung: zur Vereinbarkeit ausgewählter Modelle von Lenkungsabgaben auf Alkoholika mit Art. 18 FHA
  • C. Die Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit
  • I. Schutzbereich
  • II. Eingriff
  • III. Rechtfertigung
  • D. Zusammenfassung
  • E. Literatur
  • F. Abkürzungen

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