Jusletter

RK-N: Nationalratskommission für Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-N: Nationalratskommission für Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 24. Januar 2011
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) möchte dem Bundesgericht ermöglichen, Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Sie ist mit 16 zu 8 Stimmen auf eine Vorlage zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze eingetreten.

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