Jusletter

Neue Fristenregelung bei Nichtigerklärung der Einbürgerung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Neue Fristenregelung bei Nichtigerklärung der Einbürgerung, in: Jusletter 31. Januar 2011
Der Bundesrat setzt den revidierten Artikel 41 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) nach unbenutzter Referendumsfrist auf den 1. März 2011 in Kraft. Die revidierte Bestimmung sieht längere Verjährungsfristen bei der Nichtigerklärung der Einbürgerung wegen falscher Angaben oder wegen der Verheimlichung erheblicher Tatsachen vor. Diese Änderung erfolgte im Rahmen der parlamentarischen Initiative Lustenberger vom 24. März 2006.
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