Jusletter

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat die Grundzüge der Klimapolitik nach 2012 festgelegt und will bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel auf jeden Fall zu erreichen, schlägt die Kommission vor, zusätzliches Geld für das Gebäudeprogramm bereit zu stellen sowie mit einer Erhöhung der Automobilsteuer weitere Anreize für den Kauf von emissionsarmen Autos zu schaffen. Skeptisch steht die Kommission einem Zusammenschluss des schweizerischen Emissionshandelssystem mit demjenigen der EU gegenüber.