Jusletter

Abstimmung über Ausschaffungsinitiative wird nicht wiederholt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Abstimmung über Ausschaffungsinitiative wird nicht wiederholt, in: Jusletter 14. März 2011
BGer – Die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative ist laut Bundesgericht gültig. Ob die SVP die Stimmbürger nur unzureichend über die völkerrechtlichen Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorlage informiert hat, spielt laut dem Gericht keine Rolle. (BGE 1C_514/2010)

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