Jusletter

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 20. April 2011 die Botschaft zu den Gesetzesvorschlägen für den Umgang mit Systemrisiken von Grossbanken verabschiedet. Systemrelevante Banken sollen bis 2018 höhere Eigenmittel aufbauen, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und ihre Risiken besser verteilen. Sie sollen zudem so organisiert sein, dass auch bei drohender Insolvenz systemrelevante Funktionen für die Volkswirtschaft sichergestellt sind. Das vorgeschlagene Massnahmenpaket soll verhindern, dass der Staat künftig Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten.