Jusletter

SPK-N: Teilweise Aufhebung der Antwortpflicht für natürliche Personen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Teilweise Aufhebung der Antwortpflicht für natürliche Personen, in: Jusletter 9. Mai 2011
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Teilnahme an statistischen Erhebungen bei natürlichen Personen für fakultativ erklärt. Davon ausgenommen ist einzig die Volkszählung. Der Bundesrat empfiehlt für einen besseren Schutz der Privatsphäre die Annahme dieses Entwurfs.

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