Jusletter

RK-S stimmt Zusatzbotschaft zur inneren Sicherheit zu

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-S stimmt Zusatzbotschaft zur inneren Sicherheit zu, in: Jusletter 9. Mai 2011
Die Kommsission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) hat den zweiten Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) weitgehend gutgeheissen. Den ersten Entwurf hatte das Parlament im Frühling 2009 zurückgewiesen.
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