Jusletter

UWG: Nationalrat lehnt Kompromiss zu AGB ab

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
  • Zitiervorschlag: Jurius, UWG: Nationalrat lehnt Kompromiss zu AGB ab, in: Jusletter 6. Juni 2011
Der Nationalrat will beim Konsumentenschutz nach wie vor weniger weit gehen als Bundesrat und Ständerat. Unter der Führung der SVP und der FDP hat es die grosse Kammer am 31. Mai 2011 zum zweiten Mal abgelehnt, die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verschärfen.

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