Jusletter

Immunität: Weiterhin Schutz vor Strafverfolgung für Bundesräte

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Strafrecht, Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Immunität: Weiterhin Schutz vor Strafverfolgung für Bundesräte, in: Jusletter 6. Juni 2011
Bundesratsmitglieder sollen bei Delikten ohne Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auch in Zukunft vor Strafverfolgung geschützt sein. Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat die geltende Regel beibehalten.

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