Jusletter

Immunität: Ständerat stimmt bei Immunität Nationalrat zu

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Strafrecht, Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Immunität: Ständerat stimmt bei Immunität Nationalrat zu, in: Jusletter 20. Juni 2011
Bundesräte sind künftig bei Delikten ohne Zusammenhang mit ihrem Amt nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt. Der Ständerat ist am 15. Juni 2011 bei den Immunitätsregeln für Regierung und Parlament mit 21 zu 8 Stimmen auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt.
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