Jusletter

SiK-N: Nachrichtendienst soll Informanten nicht immer schützen dürfen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SiK-N: Nachrichtendienst soll Informanten nicht immer schützen dürfen, in: Jusletter 27. Juni 2011
Der Quellenschutz für Informanten des Nachrichtendienstes soll gelockert werden. Nach dem Ständerat hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

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