Jusletter

RK-N für Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-N für Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 27. Juni 2011
Das Bundesgericht soll künftig prüfen, ob Bundesgesetze mit der Bundesverfassung vereinbar sind oder nicht. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hält an ihrem Antrag fest, für Bundesgesetze eine Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen.
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