Jusletter

Bussen-Annullierung: Urteil gegen Effinger Gemeinderäte bestätigt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Rechtspflege
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bussen-Annullierung: Urteil gegen Effinger Gemeinderäte bestätigt, in: Jusletter 4. Juli 2011
BGer – Drei aktuelle und zwei frühere Gemeinderäte von Effingen (AG) sind zu Recht wegen Begünstigung verurteilt worden. Sie hatten aus Angst vor einer Racheaktion die Busse gegen einen jungen Mann annulliert. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden abgewiesen. (Urteil 6B_1031/2010)

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