Jusletter

Bundesgericht erzwingt schweizweite Einführung von Abfallgebühren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgericht erzwingt schweizweite Einführung von Abfallgebühren, in: Jusletter 8. August 2011
BGer – In einem Urteil mit Signalwirkung hat das Bundesgericht entschieden, dass die Abfallbeseitigung nicht einzig mit Steuergeldern bezahlt werden darf. Damit verhilft das Gericht der Sackgebühr schweizweit zum Durchbruch. (BGE 2C_740/2009)

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