Die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf gesetzlich monopolisierte Märkte

am Beispiel der Siedlungsabfallentsorgung

Franz Böni

Rechtsgebiete:

Kartellrecht

Zitiervorschlag: Franz Böni, Die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf gesetzlich monopolisierte Märkte, in: Jusletter 15. August 2011

Im Bereich gesetzlich monopolisierter Märkte besteht generell kein Wettbewerb – das Monopol schliesst diesen vielmehr denknotwendig aus. Was geschieht jedoch, wenn das Monopol entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht oder nicht mehr angewendet wird? Am Beispiel der Siedlungsabfallentsorgung soll gezeigt werden, dass ohne die Anwendung des Kartellrechts keine andere Rechtsordnung imstande ist, den Wettbewerb in adäquater Weise zu schützen. Daneben wird auf die Schwächen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen verwiesen mit dem Hinweis eines dringenden Handlungsbedarfs durch den Bundesgesetzgeber.

Inhaltsverzeichnis

I. Einführung
II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Umweltschutzgesetz (USG)
  - 1.1 Regelungsgehalt
  - 1.2 Voraussetzungen
- 2. Kartellgesetz (KG)
  - 2.1 Regelungsgehalt
  - 2.2 Anwendbarkeit im Rahmen des staatlichen Monopols nach Art. 31b I USG
- 3. Ergebnis
III. Diskriminierungsverbot im Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM)
- 1. Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM)
- 2. Art. 2 Abs. 7 BGBM: ratio und Reichweite
- 3. Vergaberecht: «Stumpfe Waffe» mit Sperrwirkung?
- 4. Gesamtschau
IV. Art. 45 KG
- 1. Unabhängige Anwendung
- 2. Inhalt und Reichweite
- 3. Problem: fehlende Konsequenz und Handlungsbefugnis
V. Tatsächliche Unanwendbarkeit des Kartellrechts aufgrund von Art. 3 Abs. 1 lit. a KG?
- 1. Abgrenzung Beherrschungsgrad / Marktordnungen
  - 1.1 Beherrschungsgrad
  - 1.2 Marktordnungen
VI. Die Anwendbarkeit des Kartellrechts oder: Das «virtuelle Monopol»
- 1. Anwendbarkeit – Überwindung der Sperrwirkung
- 2. Anwendungsvoraussetzungen
  - 2.1 Unternehmen
  - 2.2 Marktbeherrschende Stellung durch und aufgrund des staatlichen Monopols
    - 2.2.1 Marktabgrenzung
    - 2.2.2 Marktanteile und Monopolstellung der ZAs
    - 2.2.3 Missbrauch
- 3. Rechtliche Konsequenzen und Durchsetzbarkeit
Ergebnis

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